Schneller bauen für mehr Berlin
Wieso braucht Berlin ein Schneller-Bauen-Gesetz?
Berlin ist eine Mieterstadt. Mit Mieten, die viel günstiger sind als in anderen Großstädten: Der am 30. Mai 2024 in Kraft getretene offizielle Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 7,21 Euro pro Quadratmeter und Monat aus. Das ist nur halb so viel wie beispielsweise in München. Und ein Anstieg um nur 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch bei neu abgeschlossenen Mietverträgen liegt die Miete deutlich unter dem Niveau von anderen Großstädten: Bei den 140 landeseigenen, genossenschaftlichen, privaten und kirchlichen Berliner Mitgliedsunternehmen im BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. mit ihren rund 50 % Anteil am Berliner Mietwohnungsmarkt lag die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags 2023 bei 8,03 Euro nettokalt (+0,9 % zum Vorjahr).
Aber: wer eine Wohnung sucht, merkt schnell, dass es zu wenige gibt. Kein Wunder: In Berlin wird seit Jahren zu wenig gebaut. Zwischen 2013 und 2023 ist die Einwohnerzahl in der Stadt um über 360.000 gestiegen (+10,3 %). Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,7 Personen hätten zu deren Unterbringung in diesem Zeitraum rechnerisch gut 212.000 Wohnungen neu gebaut werden müssen. Tatsächlich neu entstanden sind aber nur rund 157.000 Wohnungen. Zu einer wirkungsvollen Entspannung des Berliner Wohnungsmarkts fehlen derzeit schätzungsweise 100.000 Wohnungen.
Dass zu wenig gebaut wird, hat viele Gründe. Das komplizierte Bundes-Baurecht. Die unzuverlässige und oft unzureichende Bundes-Bauförderung. Deutlich gestiegene Baukosten und Zinsen. Knappes und sehr teures Bauland. Daran kann Berlin als Stadtstaat wenig ändern. Viele Gründe liegen aber auch in Berlin selbst. Eine wenig digitalisierte, von Personalengpässen gekennzeichnete und deshalb oft schwerfällige Bürokratie, die Baugenehmigungen verzögert. Unklare Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebenen, die Bauplanungsverfahren unübersichtlich und kompliziert machen. Ämter, in denen nach wie vor nicht überall angekommen ist, dass Berlin dringend mehr Mietwohnungsneubau braucht. Bezirke, von denen keine Entscheidungen getroffen werden. Noch über das Bundesrecht hinausgehende Vorgaben und Standards für Bauen und Stadtentwicklung.
Genau hier muss Berlin ansetzen. Und genau das will das Schneller-Bauen-Gesetz auch machen. Das Artikelgesetz soll wichtige Verbesserungen u.a. im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz, der Berliner Bauordnung, dem Denkmalschutzgesetz, dem Berliner Naturschutzgesetz oder dem Berliner Straßengesetz bringen. Außerdem soll es durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket begleitet werden. Im Zusammenspiel wird es dazu führen, dass in Berlin schneller, mehr und sogar auch günstiger Mietwohnungen gebaut werden können. Deshalb: Berlin braucht das Schneller-Bauen-Gesetz. Wenn es kommt, wird es nicht sofort zu mehr Wohnen für alle und damit zu einer Entspannung am Mietwohnungsmarkt führen. Aber es ist in jedem Fall ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.
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